Weltpolizeistaat

Das Zeitalter der Politik sei vorbei, erklärt Carl Schmitt, wenn man darunter die Zeit begreift, als Politik Außenpolitik war. Innenpolitik hingegen sei keine Politik, sondern innenpolitische Auseinadnersetzungen seien nur Störungen des Friedens, den der Staat kraft seines Gewaltmonopols im Inneren hergestellt habe. Der innere Frieden zusammengefasst in der Polizeiformel "Ruhe, Sicherheit und Ordnung" ist insofern ein statischer Zustand, ein unpolitischer und, so fragt man sich, ein dikatatorischer. Die sozialistischen Bewegungen haben dieser Ideologik zufolge den Frieden fundamental gestört, indem sie den Begriff der Feindschaft nach innen verlegt haben, während sie gleichzeitig die Ordnung im Außen, nämlich der Sowjetunion, verwirklicht sahen. Analog dazu wurde hingegen "der Jude" von den Nazis zum Feind erklärt und somit jener Prozess eines Weltbürgerkriegs wie ihn Schmitt und seine Nachfolger postulierten fortgeführt. In dieser Tradition des Weltbürgerkriegs stehen heute alle islamischen Gotteskrieger und ihre selbsternannten Feinde der Weltpolizei, die um ihr Gewaltmonopol ringt und erkennt, dass angesichts einer mehrpoligen Welt die Schmittsche Formel nicht aufgeht, sondern allein als Instrument der Autorität nach innen funktioniert, ohne jenen Zustand des Weltfriedens zu erreichen wie ihn die Analogie zum Schmittschen Polizeistaat suggeriert. Insofern ist das Scheitern weltpolizeilicher Maßnahmen, trotz ihres moralischen Anspruchs, eher zu begrüßen, wirft doch die bereits komplette Kontrolle der weltweiten Kommunikation durch den NSA die Frage auf, ob ein Leben im Weltpolizeistaat erstrebenswert ist.